»Akzeptabler Kompromiss«

Alle großen Aufgaben der Stadt Bamberg wurden in der Stadtratssitzung zur Schlussabstimmung über den Stadthaushalt 2023 angesprochen. Auch einige kleine Themen. Nicht alle Ratsmitglieder waren zufrieden. 

»Weniger rumstehende Autos«

In seiner letzten Vollsitzung in diesem Jahr hat der Stadtrat den Haushalt 2023 beschlossen. Wie es eigentlich immer so sein sollte, wurde das von Oberbürgermeister Andreas Starke (> WebZ v. 15.12.22) vorgetragene Zahlenwerk auch kritisch beurteilt. Während Grünes Bamberg (GB), SPD und CSU dem Haushaltsentwurf mehr oder weniger begeistert zustimmten, begründeten BaLi sowie die Ausschussgemeinschaften FDP/FW/BuB und ODP/Volt/BM teils sehr deutlich ihre Ablehnung. 

Für GB begrüßte Co-Fraktionsvorsitzender Christian Hader die 1-Mio-€-Spritze für den niveaugleichen Umbau der Langen Straße, was zu »weniger rumstehenden Autos und dafür mehr Grün in der Stadt« führe. Besonders das »Leuchtturnprojekt« 1000 Bäume für die Stadt werde helfen, die Stadt klimafest umzubauen (>WebZ v. 13.12.) Hader nannte den Umbau der Straßenverkehrsführungen im Zuge des Bahnausbaus eine »der größten Aufgaben der nächsten Jahre«. Seine Fraktion werde sich für die energetische Sanierung des städt. Gebäudebestandes einsetzen. 

CSU-Fraktionschef Peter Neller bemerkte, dass Bamberg in der Steuer- und Umlagekraft mittlerweile hinter Hof das Schlusslicht in Oberfranken bildet. Die 25 Mio € Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau würden zu einer »nachhaltigen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt« führen. Neller begrüßte den Neubau der Buger Brücke, für die eine »extrem hohe Förderkulisse« genutzt werde. Den Haushalt nannte er »einen akzeptablen Kompromiss zwischen Sparzwängen und der Aufrechterhaltung von Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit«. Neller hob hervor, dass der Zuschuss für Stadtmarketing in diesem Haushalt nicht zu sehen ist. 

»Neuer Projekte, ohne zu wissen, wie sie seriös bezahlt werden können«

Die Kritiker des Haushalts für 2023 sehen wichtige Weichen falsch gestellt. FDP-Stadtrat Martin Pöhner kritisierte »ein Feuerwerk immer neuer Projekte, von denen niemand weiß, wie sie in Zukunft seriös bezahlt werden können«.(>WebZ v. 16.12.22) Volt-Mann Hans-Günter Brünker kritisierte, dass bei den freiw. Leistungen für Sport, Jugend, Soziales und Kultur gekürzt werde, während bei Großprojekten wie Altes Rathaus, Schloss Geyerswõrth, Obere Sandstraße 20, oder Kirche St. Getreu Mio-Beträge flössen. Für die freie Kulturförderung dagegen bleibe der Betrag von 300.000 € gleich, »was bei einer Inflation von zehn Prozent einer Kürzung gleichkommt«. Ähnlich äußerte sich Stephan Kettner (BaLi), der lieber 2,25 Mio € für die Sanierung des Fuchsparkstadions gespart hätte, um das Geld für soziale Zwecke zu nutzen. Die frühere grüne und jetzt fraktionslose Stadträtin Karin Einwag verlangte für die kommenden Jahre ein verstärktes Augenmerk auf Bamberg-Ost. Mittlerweile zeichne sich ab, dass nach Auflösung des Ankerzentrums 2025 eine dezentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wiederum in Bamberg-Ost erfolgen werde. 

Norbert Tscherner vom Bürgerblock erging sich für eine Haushaltsrede in Detailfragen. Er polterte, stimmte aber dem Haushaltsentwurf dann doch zu. 

Geschrieben: mdw; veröffentlicht: 18.12.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); Bild

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