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Grüne gehen in Verteidigungsstellung

Für die Stadtratsfraktion “Grünes Bamberg” ist die Geschäftsordnung des Stadtrates für die Aufklärung der Sonderzahlungen “nicht relevant”. Sie widerspricht damit der CSU/BA-Fraktion.

Grüne kritisieren mangelndes Controlling in früheren Jahren

Wie auch in dem Webzet-Artikel “Transparenz war noch nie so wichtig!” v. 18.1.21 nachgelesen werden kann, fordert die Fraktion der CSU/BA die Geschäftsordnung des Stadtrats zu ändern, um damit schnellere Akteneinsicht in den Prüfbericht des Bayer. Kommunalen Prüfverbands (BKPV) zu erreichen.
In einer Stellungnahme weist die Fraktion Grünes Bamberg das zurück. Aus ihrer Sicht “müssen vielmehr Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung und des Datenschutzes sowie des Schutzes von Persönlichkeitsrechten beachtet werden. Daraus resultierende Vorgaben können eine Einsichtnahme einschränken. Diese gesetzlichen Regelungen sind jedoch nicht von der kommunalen Ebene gesetzt.”
Namens der grünen Fraktion weist Fraktionsgeschäftsführerin Sylvia Schaible auch die Vorhaltung von CSU/BA zurück, »dass die im Juni 2020 beschlossene Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrats generell die Akteneinsicht erschwert im Vergleich zu früheren Jahren«. Diese Behauptung sei nicht zutreffend, weil die jetzt gültige Regelung zu Akteneinsicht und Auskunftsrechten inhaltlich der Geschäftsordnung, die bis zur letzten Kommunalwahl galt entspricht. Einsichtnahmen von Stadtratsmitgliedern seien im Vergleich zu früher nicht erschwert worden! “Die jetzt geltende Geschäftsordnung als Ganzes wurde auch mit den Stimmen der Fraktion CSU/BA im Stadtrat verabschiedet”, heißt es in der Erklärung von Grünes Bamberg > s. Hinweis u. In einem weiteren Rückblick in die Vergangenheit werden die bis 2020 Vorsitzenden des städt. Rechnungsprüfungsausschusses, die CSU-Stadträte Dr. Franz-W. Heller und Peter Neller, für mangelndes Controlling verantwortlich gemacht.
Im FT von heute (19.1.) antwortet die stellvertretende Vorsitzende der CSU-BA-Fraktion, Ursula Redler: »Der aktuelle Skandal zeigt aber, dass ein grundsätzliches Recht auf Akteneinsicht wichtig wäre.« Ein solches Recht würde den Stadträten auch Zugang zum Bericht des BKPV ermöglichen, in dem die Bonus-Praxis bemängelt wurde.

Eilverfügungen des Oberbürgermeisters begrenzen

In einer eigenen Pressemitteilung meldet sich auch die Fraktion aus FW, BuB und FDP zu Wort. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende Daniela Reinfelder stellt fest: »Das Gleichgewicht zwischen der Verwaltung einerseits und dem Stadtrat als demokratische Entscheidungs- und Kontrollinstanz andererseits ist in Bamberg aus dem Lot geraten.« Die Fraktion hat deshalb ein Paket aus vier Anträgen an den Oberbürgermeister gestellt, die darauf abzielen, mehr Transparenz und regelmäßige Kontrolle zu etablieren sowie Eilverfügungen des Oberbürgermeisters besonders in Personalangelegenheiten zu begrenzen. »Denn neben der Aufklärung der Vorgänge aus der Vergangenheit, die weiter gehen muss, müssen wir für die Zukunft verhindern, dass erneut solche Fehlentwicklungen eintreten können«, sagt FDP-Stadtrat Martin Pöhner.

Hinweis: In einer Erklärung der CSU-BA-Fraktion vom 20.1.21 heißt es: Diese Behauptung ist nachweislich falsch: Die Geschäftsordnung wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 27.05.2020 mit den Stimmen der Rathauskoalition und gegen 19 Stimmen, darunter die der CSU-BA-Fraktion, beschlossen. Man erwarte einen Widerruf und Unterlassung der Behauptung.
19.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+10 # Werner 2021-01-19 13:04
"....niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten...."
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+22 # Robert Me. 2021-01-19 13:31
Dass die CSU aus ihren früheren Jahren nicht ganz koscher ist, davon gehen wohl die meisten aus. Jetzt geht es aber darum, aus einem schlimmen Skandal Lehren zu ziehen. Insofern hat die CSU/BA-Fraktion Glück, dass sie mit Ursula Redler jemand in ihren Reihen hat, der keine Altlasten hat.
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+29 # Alter Schwede 2021-01-19 13:36
Die Grünen mussten es als einmalige Chance sehen, dass die CSU jetzt für mehr Transparenz zu haben ist. In früheren Jahren hat sich da die GAL vergeblich darum bemüht. ???? Und jetzt mauern die Grünen - unfassbar!
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+5 # supi 2021-01-19 14:40
Nun die einen sagen bezüglich der geschäftsordnung verändert und erschwert, die anderen sagen, das stimmt nicht. Um sich bei dieser ausgangslage ein bild machen zu können, wäre es hilfreich, wenn die wichtigsten textpassagen beider geschäftsordnungen einander gegenüber gestellt werden würden. Auch sollte das abstimmungsverhalten hinsichtlich der neufassung der geschäftsordnung mitgeteilt werden.
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+15 # Heiner 2021-01-19 18:27
Jetzt wird auf den "Alten" herumgehackt. Seid doch froh dass die ganze Sache ans Licht gekommen ist. Jetzt gilt es diese einzuschränken und für die Zukunft zu verhindern. Das muss aber gemeinsam geschehen, zeit mal dass Ihr ein Stadtrat für die Bürger seid! Immer dran denken Ihr seid keine Heiligen , Ihr seid unsere Vertreter. Wenn Ihr das nicht macht werdet Ihr von uns getreten , bei der nächsten Wahl so einfach ist das. Und immer dran denken "wer hoch steigt , fällt sicher ganz tief"
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+21 # Ursula Redler 2021-01-19 18:40
Die CSU/BA hat dagegen gestimmt, dafür gibt es Belege.
Es geht um Aufklärung. Der Stadtrat sollte mE erstarken und das geht nur zusammen. Es braucht zudem ein echtes Akteneinsichtsrecht jedes Stadtratsmitglieds. Wir haben uns bei der Änderung der GeschO des Stadtrats im Mai 2020 ausdrücklich im Vorfeld und in der Sitzung gegen die Änderung des Akteneinsichtsrechts des Stadtrats ausgesprochen und dagegen gestimmt. Dies konnten wir nicht mehrheitsfähig durchsetzen. Das Thema war vielleicht noch zu abstrakt. Die aktuelle Thematik zeigt aber, dass es wichtig wäre, dass jeder Stadtrat ein grundsätzliches AE-Recht hat. Dann hätte jeder auch längst Zugang zu dem Bericht - auch wenn sich dies nach Art 102 Abs 4 BayGO richtet - und insbesondere auch die Möglichkeit Unterlagen aus dem Rathaus dazu einzusehen. So ist dies derzeit - nunmehr (sprich seit wenigen Tagen) mit der Ausnahme der Einsicht in den geschwärzten Bericht - nicht möglich. Unseres Erachtens ist dies aber ein wichtiger Baustein, damit der Stadtrat wieder erstarkt und effektiv seiner Kontrollrolle nachkommen kann. Viele Kollegen standen im aktuellen „Finanzskandal“ bis vor wenigen Tagen etliche Wochen uninformiert „daneben“. Das darf nicht sein. Daher unsere PM. Wir haben den Antrag bewusst noch nicht gestellt, weil damit auch die Hand gereicht werden soll.
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+9 # supi 2021-01-20 10:53
also dann sagt die geschäftsführerin der grünen, frau schaible, die unwahrheit, dies sollte nicht folgenlos bleiben, auch wenn aus dem zu tage getretenen verhalten, eine immense lernfähigkeit sich ergibt.
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+18 # gablmann 2021-01-19 21:55
A weng logisch alles.
Die letzten 12 Jahre wollten die CSU und die SPD die Akteneinsicht der Stadträte durch die Geschäftsordnung verhindern weil Starke und Lange die die beiden Regierungsfraktionen stets „informiert“ haben, oder über „Geheimnisse“ nur in ihrer Fraktionen geplaudert haben.
Da hat sich die GAL aufgeregt. Und wie!
Die Geschäftsordnung beschlossen schon immer die stärksten!? Da sollte die CSU mal den Ball flach halten.
Jetzt sind die Grünen stark und Glüsi hat schnell erkannt (oder vom Andi gelernt) wie man die Opposition zum Schweigen verdonnern kann. Nun ersetzt er halt den Schwarzen Dr. phil. habil. doz. Chr. Lange.
Alles ist wie vorher aber Raiders heißt jetzt Twix……

Gut ist, dass die BA-Redler die erfolgsverwöhnten Angeber anscheinend auf den Boden der Tatsachen zurückholt. Die können nämlich – wenn sie müssen.
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Boäniädä Hund
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Boäschdn, Boschdn:   Borsten. Haare, Frisur. 
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böäschdn:   bürsten, sexueller Vorgang
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