Grüne gehen in Verteidigungsstellung

Für die Stadtratsfraktion “Grünes Bamberg” ist die Geschäftsordnung des Stadtrates für die Aufklärung der Sonderzahlungen “nicht relevant”. Sie widerspricht damit der CSU/BA-Fraktion.

Grüne kritisieren mangelndes Controlling in früheren Jahren

Wie auch in dem Webzet-Artikel “Transparenz war noch nie so wichtig!” v. 18.1.21 nachgelesen werden kann, fordert die Fraktion der CSU/BA die Geschäftsordnung des Stadtrats zu ändern, um damit schnellere Akteneinsicht in den Prüfbericht des Bayer. Kommunalen Prüfverbands (BKPV) zu erreichen.
In einer Stellungnahme weist die Fraktion Grünes Bamberg das zurück. Aus ihrer Sicht “müssen vielmehr Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung und des Datenschutzes sowie des Schutzes von Persönlichkeitsrechten beachtet werden. Daraus resultierende Vorgaben können eine Einsichtnahme einschränken. Diese gesetzlichen Regelungen sind jedoch nicht von der kommunalen Ebene gesetzt.”
Namens der grünen Fraktion weist Fraktionsgeschäftsführerin Sylvia Schaible auch die Vorhaltung von CSU/BA zurück, »dass die im Juni 2020 beschlossene Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrats generell die Akteneinsicht erschwert im Vergleich zu früheren Jahren«. Diese Behauptung sei nicht zutreffend, weil die jetzt gültige Regelung zu Akteneinsicht und Auskunftsrechten inhaltlich der Geschäftsordnung, die bis zur letzten Kommunalwahl galt entspricht. Einsichtnahmen von Stadtratsmitgliedern seien im Vergleich zu früher nicht erschwert worden! “Die jetzt geltende Geschäftsordnung als Ganzes wurde auch mit den Stimmen der Fraktion CSU/BA im Stadtrat verabschiedet”, heißt es in der Erklärung von Grünes Bamberg > s. Hinweis u. In einem weiteren Rückblick in die Vergangenheit werden die bis 2020 Vorsitzenden des städt. Rechnungsprüfungsausschusses, die CSU-Stadträte Dr. Franz-W. Heller und Peter Neller, für mangelndes Controlling verantwortlich gemacht.
Im FT von heute (19.1.) antwortet die stellvertretende Vorsitzende der CSU-BA-Fraktion, Ursula Redler: »Der aktuelle Skandal zeigt aber, dass ein grundsätzliches Recht auf Akteneinsicht wichtig wäre.« Ein solches Recht würde den Stadträten auch Zugang zum Bericht des BKPV ermöglichen, in dem die Bonus-Praxis bemängelt wurde.

Eilverfügungen des Oberbürgermeisters begrenzen

In einer eigenen Pressemitteilung meldet sich auch die Fraktion aus FW, BuB und FDP zu Wort. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende Daniela Reinfelder stellt fest: »Das Gleichgewicht zwischen der Verwaltung einerseits und dem Stadtrat als demokratische Entscheidungs- und Kontrollinstanz andererseits ist in Bamberg aus dem Lot geraten.« Die Fraktion hat deshalb ein Paket aus vier Anträgen an den Oberbürgermeister gestellt, die darauf abzielen, mehr Transparenz und regelmäßige Kontrolle zu etablieren sowie Eilverfügungen des Oberbürgermeisters besonders in Personalangelegenheiten zu begrenzen. »Denn neben der Aufklärung der Vorgänge aus der Vergangenheit, die weiter gehen muss, müssen wir für die Zukunft verhindern, dass erneut solche Fehlentwicklungen eintreten können«, sagt FDP-Stadtrat Martin Pöhner.

Hinweis: In einer Erklärung der CSU-BA-Fraktion vom 20.1.21 heißt es: Diese Behauptung ist nachweislich falsch: Die Geschäftsordnung wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 27.05.2020 mit den Stimmen der Rathauskoalition und gegen 19 Stimmen, darunter die der CSU-BA-Fraktion, beschlossen. Man erwarte einen Widerruf und Unterlassung der Behauptung.
19.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.