“Märchenstunde” bei Parkplatzdebatte

Heftig diskutiert wurde über ein neues Parkraum-Bewirtschaftungs-Konzept für die Innenstadt. Zentral ging es um die Förderung des Umweltverbunds (Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV). Aber auch um Geld.

Verwaltung lehnt kostenfreie “Brötchentaste” für kurzzeitiges Parken ab

Die Brisanz des Vorhabens wird schon dadurch deutlich, dass der Tagesordnungspunkt in der Sitzung (5.3.24) des eigentlich zuständigen Mobilitätssenats abgesetzt worden war. Im Finanzsenat (19.3.24) gab es jetzt einen neuen Anlauf. 

Namens der Verwaltung erläuterte Baureferent Thomas Beese die wesentlichen Aspekte des fortgeführten Parkraum-Bewirtschaftungskonzepts (PBK): die Neuordnung der Tarifzonen und die Erhöhung der Gebühren. Die Verwaltung schlägt vor, die Parkgebührenzone 1 auf einen Radius von ca. 600 m zu erweitern, um den Parkraum möglichst vielen Fahrzeugen nacheinander für kurze, nach oben relativ knapp begrenzte Zeit zur Verfügung zu stellen, damit möglichst viele Personen den Parkraum nutzen können. Die Parkgebührenzone 1 soll die Standorte der innerstädtischen Parkhäuser/Tiefgaragen umgreifen.

Die an der Zone 1 nach außen angrenzende Parkgebührenzone 2 soll in einigen Bereichen (Bahnhof/Atrium, Konzerthalle, Hain) etwas ausgeweitet werden, da auch dort ein hoher Parkdruck festgestellt worden ist.

Für die Benutzung der gebührenpflichtiger Parkflächen sind folgende Gebühren vorgesehen: Parkzone I 1,30 € je angefangenen 30 Minuten

Parkzone II 1,00 € je angefangenen 30 Minuten

Parkzone III 0,50 € je angefangenen 30 Minuten (Mindestgebühr).

Eine sog. Brötchentaste, bei der ein kurzzeitiges Parken im innerstädtischen Raum (15 oder 20 Min.) kostenfrei möglich sein soll, sei nicht wirtschaftlich. 

Parkeinnahmen, um die wirtschaftliche Stabilität der StWB zu erhalten

In der regen Diskussion der Senatsmitglieder wurde deutlich, dass die Ergebnisse einer über ein Jahr immer wieder tagenden Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung, der Stadtwerke und des Stadtrats nicht von allen Senatsmitgliedern geteilt wurden. Als wichtige Konfliktpunkte kristallisierten sich heraus, dass die Einnahmen aus der verteuerten Parkgebührenregelung zugunsten der Stadtwerke (StWB) wirken soll, und was es sich mit einer sog. Brötchentaste auf sich habe. Für die Brötchentaste machten sich insbesondere die Stadträte Pöhner (FDP), Stieringer (BuB) und Köhler (AfD) stark. Die Verwaltung “erzähle Märchen” bei ihrer Kostenberechnung für die Brötchentaste. In anderen Städten funktioniere es auch, meinte Pöhner. Hart ins Gericht mit dem PBK ging Klaus Stieringer. Die Stadt wolle “keine Autos mehr in der Stadt haben” und der Verwaltung gehe es darum, Einnahmen zu generieren. Besonders die Landbevölkerung werden noch weniger in die Stadt kommen.  Köhler sah die Meinungen im Beteiligungsverfahren von Bürgervereinen, IHK und Kreishandwerkerschaft nicht angemessen berücksichtigt.

Der Hinweis von OB Andreas Starke, die “wirtschaftliche Stabilität der StWB muss erhalten bleiben”, wurde von verschiedenen Rednern mit dem Hinweis konterkariert, dass sich die Stadt für ihren Haushalt 2024 von den StWB fünf Mio € (2 Mio € Konzessionsabgabe und 3 Mio € Gewinnabführung) habe überweisen lassen. Durch das neue PBK erwarte man sich rd. 470.000 € Mehreinnahmen.
Das PBK wurde schließlich gegen fünf Stimmen angenommen; die Brötchentaste wurde gegen sechs Stimmen abgelehnt.

Die Parkzonen I+II des neuen Parkraum-Bewirtschaftungskonzepts.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 20.03.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto).

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16 Gedanken zu ““Märchenstunde” bei Parkplatzdebatte

  1. Sollten die Mehrerträge in in Höhe von 470.000 € sich nicht einstellen sondern wie ich vermute, eher das Gegenteil eintreten, stellt sich die Frage nach der Verantwortung für solche Fehlentscheidungen. Aber in einer Stadt, in der Strafbefehlempfänger an oberster Stelle weiter Ihr Unwesen treiben können, herrscht halt eine andere Rechtsauffassung.

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  2. Wenn der wirtschaftliche Niedergang der Innenstadt so weitergeht, dann werden wir bald noch mehr Dönerbuden und Barbershops besichtigen können. (Von anderen Spezialitäten aus fernen Ländern kenne ich leider die Namen nicht.)
    Schönes 1000-jähriges Bamberg.

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  3. Kein Stadtbewohner muss für Brötchen ins Auto steigen, einfach laufen oder aufs Rad. Die Touristen oder Landkreisbewohner kaufen in der Innenstadt keine Waschmaschine sondern höchstens Waren die man locker in einem Rucksack bis zum P&R bekommt. Die restlichen Parkplätze sind für Anwohner, die monatlich 30-60€ dafür zahlen. Wenn die Besucher nicht mehr dort parken haben wir auch genug Platz für die Anwohner. Der Rest hat einfach nur mit Faulheit zu tun. Und für die 2% Rentner, die eigentlich sowieso Auto mehr fahren sollten, bring ich die Brötchen sogar freiwillig bis vor die Tür.

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  4. Die Bürger/Autofahrer werden geschröpft, angeblich um die “wirtschaftliche Stabilität der StWB zu erhalten”. Gleichzeitig nimmt die Stadt den Stadtwerken Millionen ab. Das ist doch verarsche!

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    1. Das ist genau der Punkt. Ich wundere mich, dass im Bericht die CSU nicht erwähnt wird. (Die Postion der Grün-roten ist mir hingegen auch ohne Erwähnung klar.)

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  5. Kein Märchen ist leider, dass der Michel sowieso schon zu viele Brötchen konsumiert. Da braucht es nicht, zu allem Überfluss, auch noch eine komische “Brötchentaste”.

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    1. Der Perspektivenwechsel gelingt zunehmend weniger Menschen in diesem Lande. Sie würden es auf Fehlernährung schieben, ich eher auf strategisch orchestrierte Verblödung durch Medien, Schule und bildungsferne Volksver(t)räter. Normatives Denken und Negieren von Grundrechten wird durch diese wenig reflektierten Barbaren in hohen Ämtern und willfährige Medien hoffähig gemacht, so dass Sie, @Joshi et al. keinerlei Skrupel haben, Ihr Lebensmodell anderen aufzwingen zu wollen. Das vielleicht sogar als Heilige Pflicht im Namen von St. Greta oder sonstigem Zeitgeistfirlefanz.

      Darum mal Kurz die Einladung zum hochgradig aversiven Perspektivenwechsel:
      Wenn nur mal schnell was holen will, wenn man eh mit dem Auto unterwegs ist , das gibt es tatsächlich, dann ist so ein Kurzparkplatz eine feine Sache. Wenn ich für einen kurzen Vorgang von 5-10 Minuten erst in ein Parkhaus muss, dann zum Geschäft und zurück laufen, bezahlen und wieder aus dem Parkhaus raus muss, was zu einer Bruttozeit von wenigstens 30 Minuten führt, dann verlagere ich den Vorgang ins Gewerbegebiet. Die Stadt geht leer aus.
      Wenn ich vorm Brotladen oder Metzger nicht mal schnell halten kann, und Joshis brillanter Gegenvorschlag eine Stunde Wegzeit mit P&R ist, dann hole ich meine Brotzeit draußen beim Höreder oder Fuchs, wo ich parken und mal schnell reinspringen kann.
      Nicht jeder hat beliebig Zeit für jeden Furz. Für manche ist Zeit tatsächlich Geld bzw. ein immateriell hohes Gut, die werden nicht vom Staat alimentiert, die arbeiten mehr als 20 Stunden pro Woche. Intelligente Mobilität besteht aus dem Mix aller Verkehrsmittel, nicht aus ideologisch-sektiererisch ausgewählten einzelnen “guten” Transportmitteln.
      Und, nicht vergessen, ich darf mich immer noch fortbewegen wie ich will.
      Nebenfrage: Gibt es eigentlich eine Statistik von durchschnittlicher Wochenarbeitszeit und gewählter Partei? 😉 Hab jetzt auf die Schnelle keine dedizierte dazu gefunden. Nach diversen Studien zum sozioökonomischen Status und zur Soziodemographie, könnte man unter den Grünen einen sehr hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten (darin inkludiere ich Lehrer 😉 ) vermuten.

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      1. Lieber Bergradler, ich kann Ihnen hier kurz antworten, wenn man will geht alles, ist halt a Sache der Einstellung 🙂 . In Städten wie Kopenhagen zb oder in den Niederlanden klappts ja a einwandfrei. Und rein vom beobachten her sind die Leute dort net ansatzweise so fett wie bei uns. Und ja ich arbeite Vollzeit und kann meine Erledigung ideal mitm Fahrrad machen, ob Sie’s glauben oder nicht. Und wir sprechen hier von einem so geringen Bruchteil, der aufs Auto angewiesen ist. 95% gehen in die Stadt, weil sie Zeit haben. Und wenn die Karre raus ist, gibt’s auch Plätze für ‘ich geh mal schnell zum Bäcker’. Die Erledigungen auf dem Heimweg sind freilich praktisch, parken kann man aber nicht, weils einfach zu viele Blechkisten in der Stadt gibt. Übrigens steht ein Auto im Schnitt 23 Std. am Tag.

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        1. Schon mal mitbekommen, dass das Industrieland Deutschland wesentlich vom Auto lebt. Nach ihrer Philosophie
          würde der Wohlstand bei uns verschwinden. Aber die Bundesgrünen sind ja auf dem besten Weg dazu.

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        2. Beibt nur noch zu ergänzen, dass man mit Brötchen-Kurzzeitparkplätzen das einzige Kapital der Innenstädte schmälert: Ihr Ambiente.

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        3. Woher weißt du denn soviel was deine Mitmenschen so machen bzw. wollen??
          Lauter leeres Gewäsche nach eigenem Gusto “Ich hab ja recht!”
          Stellt sich hier nur die Frage wer schlimmer ist – Joshi oder BabaYaga?

          Und noch was: wenn wir nicht mehr als 2% Rentner hätten wär auch (finanziell) manches einfacher…

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        4. Danke, dass Sie meine These vom Aufzwingen des eigenen, monolithischen Lebensmodells und BMIs belegen, vermutlich unbewusst.
          Latürnich könnte ich auch mit dem Rucksack gen Brotladen, Metzger usw. wandern und wieder zurück. Mach ich auch meist, aaaaber wenn ich eh mit dem Auto unterwegs bin, habe ich darauf keine Lust. Generell, es zählt, worauf ich Lust habe. Ja, das ist absolut willkürlich, und ich darf das! Da gibt es das Grundgesetz, in dem ist das weitestgehend geregelt. Ja, ich weiß, die Würde des Menschen ist antastbar geworden, aber dennoch bin ich einer dieser “Freunde der Freiheit”, die den Grünen so verhasst sind. 😉 (https://www.youtube.com/watch?v=0KH04uQG5QI)

          Und weil sehr viele so denken, wäre die Stadt mit Kurzzeitparkplätzen gut beraten, weil die nämlich sonst nicht mehr dort kaufen.
          Läden, wie der Käsmüller, die gut laufen, haben eigene Kundenparkplätze und Kurzzeitparkplätze davor. Und die verkaufen keine Waschmaschine.

          Und wenn ich Lust habe, zwei Autos zu haben, die dann in Summe 47 Stunden pro Tag rumstehen, dann darf ich das auch, geil oder? 😉
          P.S. Die Versuche der üblichen Verdächtigen Utrecht usw als Modell heranzuziehen, sind latürnich auch unsinnig, weil wir hier in Bamberg sind. UND weil wir vielleicht darauf auch gar keine Lust haben. ;-9

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  6. Warum werden nicht endlich mal die Fahrradbügel kostenpflichtig?
    Funktion? Ganz einfach: Der Fahrradfahrer zieht sich ein temporäres Ticket und klebt es auf seinen Lenker (oder Sattel). Ist die Zeit überschritten kommt der (Fahrrad-) PÜD (oder Glüsi persönlich) und sperrt das Fahrrad mit einer zusätzlichen Kette ab, die nur gegenüber einer Gebühr im ZOB-Rathaus geöffnet werden kann (Aufsperrcode).
    HINWEIS: Da die städtischen Ämter seit Corona so überlastet sind, muß man einige Tage vorher per Antrag einen Termin vereinbaren! (Satire Off)

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      1. @Landkreisbewohner
        Heute, 22.03.2024, war er in Bamberg, wie auf vielen “sozial Media” (also auf Wischkästchen) zu sehen war/ist und, wie dort auch zu sehen, wurde er von TVO interviewt.
        Er soll in der Luitpoldstraße auf und ab gefahren sein, um irgend jemand anzeigen zu können.
        Ob er hier, für seinen (Ablehnens werten) Eintrag ins Guinness Buch der Rekorde, Erfolg hatte und jemand anzeigen konnte, ist mir nicht bekannt.

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