Wer hat für eine Strafanzeige gestimmt?

Streit um die Frage, ob der Ältestenrat den Auftrag für die Strafverfolgung des Whistleblowers gegeben hat. Mehrere Fraktionsvorsitzende widersprechen dem OB. 

Wäre das Boni-System auch ohne öffentlichen Druck aufgearbeitet worden?

Das Presseamt der Stadt Bamberg hat am 13.1.21 in einer Meldung verlautet, dass “der Oberbürgermeister vom Ältestenrat des Stadtrates beauftragt wurde, die Empfeh­lung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Bamberg umzusetzen, nämlich, Strafantrag gegen Unbekannt wegen der unbefugten Weiter­gabe des Prüfberichts (des BKPV) zu erstatten”. Wie bekannt, zeigt dieser Bericht auf, dass unzulässige Zahlungen an Beschäftigte der Stadt in Höhe von mindestens einer halben Mio € gegangen seien. Dem Ältestenrat gehören die Vorsitzenden aller Fraktionen und Ausschussgemeinschaften im Bamberger Stadtrat an.
Fünf der sieben Vorsitzenden widersprechen nun dieser Mitteilung. Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Grünes Bamberg sagen bedingt ja. Laut eines Berichts von BR24 weisen die anderen Fraktionsvorsitzenden das weit von sich.
Im Kern geht es natürlich um die Frage, ob das im dem Bericht für unzulässig erklärte System der Boni und Pauschalen im Bamberger Rathaus auch ohne öffentlichen Druck aufgearbeitet worden wäre.
In dem Bericht von BR 24 steht zu lesen: “Ulrike Sänger (Grünes Bamberg) sagt, der Ältestenrat habe den Oberbürgermeister nicht beauftragt, sondern sei durch diesen lediglich davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die Stadt Anzeige erstatten wolle. Auch Norbert Tscherner (BBB) bestreitet, dass es eine Diskussion oder gar eine Abstimmung zur Frage der Strafverfolgung gab. Die Formulierung der Pressemitteilung nennt er eine »Schweinerei«. Hans-Günter Brünker (Volt) sagt, den Mitgliedern des Ältestenrates sei gesagt worden, dass die Stadt einem Gutachten zufolge zur Anzeige verpflichtet sei. Tatsächlich ist in dem Schreiben, das der Datenschutzbeauftragte der Stadt unterzeichnet hat und das dem BR vorliegt, nur von einer Empfehlung die Rede. ...
Lediglich zu einer Meldung des Vorfalls beim Landesbeauftragten für Datenschutz sei der Rathauschef demnach verpflichtet gewesen. Das Gutachten, so Brünker, habe den Mitgliedern des Ältestenrates in der Sitzung aber nicht vorgelegen.”

SPD spricht von einstimmiger Entscheidung zur Strafverfolgung

BR 24 berichtet weiter: "Auch Daniela Reinfelder (FW/BuB/FDP) und Peter Neller (CSU-BA) bestreiten, dass der Ältestenrat zur Verfolgung des Whistleblowers aufgerufen habe. ... Fünf der insgesamt sieben anwesenden Fraktionsvorsitzenden sollen Reinfelder zufolge zum Zeitpunkt der Sitzung auch noch gar nicht im Besitz des Prüfungsberichts gewesen sein. Neller, selbst Richter am Amtsgericht, sagt, die Staatsanwaltschaft hätte mit der juristischen Überprüfung der Weitergabe des Prüfberichts auch ohne Anzeige aus dem Rathaus begonnen. Bei Bekanntwerden eines Vorfalls durch die Medien sei das so üblich.”
Von der SPD ist bekannt, dass sie schon vor zwei Wochen gefordert hat, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten, davon aber später Abstand genommen habe. Jetzt wird von BR 24 wieder SPD-Fraktionssprecher Klaus Stieringer zitiert, der ausdrücklich die Initiative der Stadt begrüße, "getragen durch die restlichen Fraktionen". Der Ältestenrat habe sich einstimmig für die Verfolgung des Whistleblowers entschieden.
Nach Auffassung von SPD und Grünen hätte eine Aufklärung auch ohne Veröffentlichung stattgefunden.

> Ein ausführlicher Bericht zum Thema - “Räte fühlen sich überrumpelt” - ist auch auf der Internetseite des FT zu lesen.

Aktuell: Die Fraktion von Grünes Bamberg hat heute erklärt: Die in der am 18.1.2021 von uns verschickten Pressemitteilung enthaltene Behauptung, dass die Geschäftsordnung des Stadtrats mit den Stimmen der Fraktion CSU/BA verabschiedet wurde, ist falsch. Diese Darstellung beruht auf einem versehentlichen Irrtum, wir erhalten sie nicht aufrecht. Vgl. Webzet-Bericht v. 19.1.21
21.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.