Stadt hält Versprechen nicht ein

Der anständige Durchschnittsbürger würde vor Scham im Boden versinken. Es reicht, was bisher im sog. Finanzskandal bekannt ist. Die Regierung v. Ofr. sieht das Vertrauen zur Stadt beschädigt.

Stadt hat die beanstandete Praxis noch ausgebaut

Die Regierung von Oberfranken in Bayreuth ist als Rechtsaufsichtsbehörde staatlicherseits dafür verantwortlich, dass in den Kommunen ihres Regierungsbezirks nach Recht und Gesetz gehandelt wird. In Sachen des Finanz-und Personalskandals der Stadt Bamberg hat die Regierung gegenüber dem Bamberger FT erstmals offiziell Stellung genommen. Wie die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (23./24.1.21) berichtet, ist aus der Stellungnahme der Regierung zu entnehmen, dass „im Hinblick auf die Zahlung von Mehrarbeitsvergütungen mit Schreiben der Stadt Bamberg vom 4.11.2014 ausdrücklich bestätigt wurde, dass die gerügte Verwaltungspraxis zwischenzeitlich nicht mehr ausgeübt wird.“ Auf diese Aussage habe sich die Regierung als Rechtsaufsichtsbehörde verlassen. Nun musste man aber feststellen, dass der Bay. Kommunale Prüfungsverband(BKPV) bei seiner Untersuchung der Jahresrechnungen von 2013 bis 2017 zu dem Ergebnis kommt, dass diese Praxis bei der Stadt noch ausgebaut wurde.

Die Stadt Bamberg hat bereits Anzeige gegen Unbekannt erstattet

Laut dem FT-Bericht teilte die Sprecherin der Reg. von Ofr. mit, dass die Behörde noch 2015 keinen Anlass gesehen habe, Zweifel an den Aussagen und Zusicherungen der Stadt zu haben. Des Weiteren erklärt sie auch, warum es dennoch zu den wiederholten Beanstandungen durch den BKPV gekommen sei. Die Stadt habe ihre Versprechen offenbar nicht eingehalten. So hat das Bamberger Rathaus laut der Stellungnahme der Regierung im September 2013 zugesichert, dass für die Zukunft die Gewährung von neuen pauschalierten Aufwandsentschädigungen ausgeschlossen werde. “Außerdem sei im Hinblick auf die Zahlung von Mehrarbeitsvergütungen im November 2014 von der Stadt bestätigt worden, dass die gerügte Verwaltungspraxis zwischenzeitlich nicht mehr ausgeübt wird. Die Regierung habe aufgrund dieser Stellungnahmen die Beanstandungen des BKPV für erledigt angesehen.”
In dem FT-Bericht heißt es weiter: Erst im Juli 2020 musste die Regierung nach eigener Darstellung feststellen, dass die BKPV-Prüfer wieder „die unzulässige Zahlung monatlicher Überstundenpauschalen sowie die rechtsgrundlose Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung an einen Beamten“ ab Januar 2017 festgestellt hätten.
Die Regierung könne sich als Aufsichtsbehörde durch diese Feststellung offenbar sogar entlastet fühlen. Denn der BKPV erwähnt im Bericht ausdrücklich, dass die Stadt der Rechtsaufsichtsbehörde (= Reg.v.Ofr.) zugesichert habe, künftig keine pauschalierten Aufwandsentschädigungen mehr zu gewähren. Dazu ist es offenbar nicht gekommen.
Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, flog die ganze Geschichte erst mit dem Durchstich eines sog. Whistleblowers in der zweiten Hälfte 2020 auf.

> Im genannten FT-Bericht wird auch ausführlich darauf eingegangen, dass die Stadt Bamberg mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Bamberg Anzeige gegen Unbekannt (dem Whistleblower) erstattet hat.
24.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.