»Transparenz war noch nie so wichtig!«

Die CSU-BA-Stadtratsfraktion will wieder für mehr Transparenz im Rathaus sorgen. Eine interessante Absicht, weil sich offenbar die Rollen im Stadtrat verkehrt haben. 

Lange Jahre hatte sich die GAL-Fraktion als Aufpasserin verstanden

Die CSU-Fraktion saß einige Jahre mit Andreas Starke im gleichen Boot. Jetzt will sie sich an vorderster Stelle für Aufklärung des Finanzskandals der Stadt einsetzen. Bisher macht die neue CSU-BA-Fraktion auch tatsächlich eine gute Figur im Finanzskandal um die rechtswidrigen Bonuszahlungen. Sie hat als einzige Fraktion im Bamberger Stadt durch hartnäckige und kompetente Fragestellungen - zwar im begrenzten Maß, aber dennoch - für Licht gesorgt. Im Gegensatz zu der Fraktion, die in den vergangenen Jahren stets diese Aufgabe übernommen hatte, als es sie noch gab, die GAL-Fraktion. Jetzt hat es sich umgekehrt.
In einer Pressemitteilung zeigt die CSU-BA-Fraktion ihre Entschlossenheit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Ursula Redler wird mit der Feststellung zitiert: Die Debatten der letzten Tage hätten gezeigt: »Transparenz war noch nie so wichtig!« Die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (GO-StR) durch die Rot-Grüne Mehrheit mit »Erschwernis der Akteneinsicht für einzelne Stadtratsmitglieder« habe nicht mal ein Jahr später zum ersten Mal deutlich gemacht, »wie sich das Gremium seiner Rechte beraubt hat«. Entsprechend plädiere die CSU/BA-Fraktion »für eine erneute Abstimmung über diesen Punkt«. Fraktionsvorsitzender Peter Neller sagt dazu: »Das Recht auf Akteneinsicht muss wieder deutlich erweitert werden und am besten dem einzelnen Ratsmitglied zur Verfügung stehen!« In der GO-StR könne auch einzelnen Stadtratsmitgliedern »weitergehende als in der Bayer. Gemeindeordnung zugewiesene individuelle Informationszugangrechte eingeräumt werden«. In der aktuell geltenden GO-StR sei das Informationsrecht der Stadtratsmitglieder unverhältnismäßig beschnitten worden. Auch was die Rechte auf eine öffentliche Sitzung bei der Behandlung etwaiger Unstimmigkeiten oder gar rechtswidriger Vorgänge betrifft, müsse die GO-StR mehr bürgerliche Informationsfreiheit gewähren.

Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert!

CSU-Stadtrat Stefan Kuhn legt nach und sagt: »Damit könnte auch einer etwaigen Verzögerungstaktik der Stadtverwaltung, wie diese es bei den aktuellen Skandalen an den Tag legt, zukünftig besser entgegengetreten werden.« Im gegenwärtigen Verfahren zum Finanzskandal wirke es so, als ob die Stadtverwaltung den Zugang und die Information zu kritischen Dokumenten erschweren will. Die CSU-BA-Fraktion kündigt an, dass sie einen “entsprechenden Antrag” einbringen will.

Die angekündigte Initiative der CSU-BA-Fraktion ist auch insofern wichtig, weil nach Informationen der Webzet-blog im aktuellen Finanzskandal die Möglichkeit auf Akteneinsicht von einem Mehrheitsbeschluss  der Vollversammlung des Stadtrats abhängig sein soll. Das macht es möglich, dass das Grün-rot-bunte Stadtratsbündnis mit seiner Mehrheit die notwendige Aufklärung nachhaltig erschweren kann. Man kann es kaum glauben: Da es in dem Skandal kaum mehr schlimmer kommen kann, scheinen die Stadtführung und die sie tragenden Fraktionen nach dem Prinzip zu verfahren: “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!”
18.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Beiträge werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.