Wird Bamberg zu einer Überwachungsstadt?

Kräftig dagegen gehalten. Im städt. Haushalt für 2023 schießen die Personalkosten weiter in die Höhe. Ein städt. Ordnungsdienst soll eingerichtet und durch Bußgelder finanziert werden.

Eine kleine Arbeitsgemeinschaft setzt große Ausrufe- und Fragezeichen

Demokratie lebt von Rede und Gegenrede. Zum von OB Andreas Starke vorgetragenen Haushaltsentwurf 2023 für die Stadt Bamberg (>WebZ, 15.12.23) hat der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft FW-BuB-FDP, Stadtrat Martin Pöhner, dagegen gehalten. Und er hat wesentliche Punkte erwähnt. Der Haushalt habe zwei Seiten. “Zum einen ist es ohne Frage sehr erfreulich, dass eine Vielzahl wichtiger Investitionen in die Zukunft unserer Stadt erfolgen können. Zum anderen ist der Haushalt aber auch geprägt von einer Rekord-Neuverschuldung des Kernhaushalts, einer Explosion der Personalkosten und der mangelnden Konzentration auf wichtige Projekte – stattdessen wird ein Feuerwerk immer neuer Projekte begonnen, von denen niemand weiß, wie sie in Zukunft in seriöser Weise bezahlt werden können.”
Pöhner begann mit »der Seite wichtiger, zukunftsweisender Investitionen« Vier davon beleuchtete er näher: 1. Investitionen in Schulen und Kitas; 2. Investitionen in Wohnungen; 3. Investitionen in die Erhaltung des Weltkulturerbes; 4. Investitionen in die Infrastruktur insbesondere der Neubau der Buger Brücke. Neben diesen vier Investitionsschwerpunkten nannte der FDP-Mann noch ich eine »ganze Reihe von Erfolgen, die wir uns als FW-BuB-FDP auf die Fahnen schreiben« - aber hier nicht mehr aufgenommen werden können (> Originalvortrag im PDF-Format).

Ist dabei auch an Ordnungsgelder für Regnitz-Badende gedacht?

Bei den von Pöhner vorgebrachten Gegenargumenten steht an erster Stelle die Personalkostenexplosion. Betrugen die Personalkosten der Stadt 2018 noch 77,5 Mio €, so steigen sie … im Jahr 2023 auf 91,5 Mio €. Eine Steigerung um 18 % in 5 Jahren. »Dabei sind die Personalkosten besonders stark gestiegen seit Beginn der grün-roten Koalition im Rathaus 2020 durch die Schaffung immer neuer Stellen«. Als besonders gravierend erscheine die Einrichtung eines städt. Ordnungsdienstes - der »durch Bußgelder gegenfinanziert werden soll«. Soll bspw. den halbnackten Regnitz-Badenden das Geld aus den nicht vorhandenen Taschen gezogen werden?
In den Haushaltsberatungen seien von Grün-Rot immer neue Projekte auf den Tisch gebracht worden, »von denen völlig unklar ist, wie diese in den nächsten Jahren finanziert werden sollen«. (> Originalvortrag im PDF-Format).
»Ein gewichtiges Argument«, das aus Sicht der FDP-BuB-FW-Gemeinschaft gegen den Haushalt 2023 spricht, ist, »dass die großen Parteien zu keinerlei ernsthaften Maßnahmen zur Unterstützung des Einzelhandels bereit waren«. Pöhner nennt hier »die kostenfreie erste Parkstunde in den öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen«.
Als »einen ganz zentralen Kritikpunkt am Haushalt 2023« stellte der Redner »die Verdopplung des Schuldenstandes der Stadt im Kernhaushalt in einem einzigen Jahr« heraus. Die 25 Mio € für die Stadtbau GmbH zur Ankurbelung eines bezahlbaren Wohnungsbaus, hätte man »mindestens zu einem Teil durch Einsparungen« finanzieren müssen. Zumindest für die künftigen Jahre hätten die Weichen so gestellt werden müssen, dass diese neuen Schulden auch wieder abgebaut werden können. »Das ist aber in keinster Weise der Fall.«
Aus diesen Gründen müsse man gegen den Haushaltsentwurf 2023 stimmen.

Geschrieben:  mdw; veröffentlicht: 16.12.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); Bild 

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