Der Wille der »grün-rot geleiteten Stadtregierung«

Kurz vor der Weihnachtsruhe gibt es Tage und Veranstaltungen, die sich auch der ewigen Ruhe widmen. Der Stadtrat hat kräftige Erhöhungen der Friedhofsgebühren beschlossen.

Friedhöfe haben auch einen grünpolitischen Wert

Es handelt sich um Beträge, die manchen schlucken lassen. Die Kosten für eine Bestattung eines Sarges oder einer Urne auf dem Hauptfriedhof in Bamberg steigen deutlich nach oben - in manchen Fällen um mehrere hundert €. > Liste mit Beispielen im PDF-Format. In der Sitzung des Bausenats am 7.11. (von der Vollsitzung am 14.12.22 beschlossen) war das Thema bereits in 2. Lesung aufgerufen worden.
Der zuständige Referent für den Bamberger Servicebetrieb (zu dem mittlerweile auch das früh. Friedhofs- und Gartenbauamt zählt), Thomas Beese, erläuterte die Gründe für die Gebührenerhöhung - und warum eine Verringerung nicht möglich sei. Laut seinen Worten »kommt die vorliegende Beschlussvorlage der Aufforderung des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) im Rahmen der überörtlichen Prüfung nach«.
Beese griff offensichtlich einen erwarteten Vorstoß der grünen Fraktion auf, indem er darlegte, dass »Friedhöfe auch einen grünpolitischen Wert besitzen, wenn die Naherholungs- und Kommunikationsfunktion des Friedhofs oder einzelner Teile im Vordergrund steht«. In diesem Fall wären die dafür anfallenden Kosten gebührenrechtlich abzugrenzen und aus allgemeinen Steuermitteln zu begleichen … Die Stadt habe bei „der Bestimmung des Kostenanteils für das „öffentliche Grün“ […] zwar einen Ermessens- und Bewertungsspielraum, der einerseits zu beachten wäre, andererseits aber aus der Sicht einer kostendeckend zu betreibenden Einrichtung eher zurückhaltend genutzt werden sollte.« (Auskunft BKPV).

Weder eine 3. Lesung noch Bildung einer Arbeitsgruppe

In einer längeren Debatte zeigte sich Grünen-Sprecher Markus Schäfer von Beeses Vortrag »nicht ganz überzeugt«.Er plädierte für eine »defensive Kalkulation« mit einem Abschlag von rd. 20 %. Da die neue Gebührenordnung offenbar schon vorher zwischen den Fraktionen “ausgehandelt” worden war, erinnerte OB Andreas Starke daran, dass ein Abschlag von der Stadtkasse ausgeglichen werden müsste und das faktisch einer “freiwilligen Leistung” gleichkäme. Aufgrund der Lage des Gesamthaushalts sei aber der Stadt Bamberg von der Regierung v. Ofr. die Aufnahme weiterer freiw. Leistungen untersagt.
Andere Redner/innen stellten sich hinter die Ausführungen des Oberbürgermeisters. CSU-Sprecher Peter Neller erinnerte daran, dass man sich im Rahmen des Gebührenrechts befinde - und warnte davor, die Auflagen der Rechtsaufsicht (=Reg.v.Ofr.) zu verletzen. Den Vorschlag Schäfers eine dritte Lesung zu beschließen und mglw. eine Arbeitsgruppe einzusetzen, konterte der OB schließlich mit dem Hinweis, dass die Angelegenheit dringlich sei und: dass die »grün-rot geleitete Stadtregierung zu diesem Ergebnis gekommen ist.«
Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

Die Gründe für die Erhöung der Friedhofsgebühren waren nicht Thema der Sitzung. Man kann sich aber denken, dass die stetige Verringerung der genutzten Grabflächen (wesentlich) dazu beiträgt. > s. Bild l.o.

Geschrieben:  mdw; veröffentlicht: 22.12.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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