STADTRAT - UMWELTPOLITIK

Mehr Umweltbewusstsein durch Abgaben und Bußgelder?

Der Mobilitätssenat hat Maßnahmen beschlossen, um den Plastikmüll in der Stadt zu reduzieren. Auch, weil die Corona-Krise viele Verhaltensweisen abrupt verändert hat.

Förderung von Mehrwegbehältern und Abgaben auf Einwegverpackungen

“Insbesondere auch der to-go-Konsum war und ist von der Pandemie stark betroffen”, heißt es im Bericht der Stadtverwaltung in der Sitzung des Mobilitätssenats (früher Umwelt- und Verkehrssenat) vom 9.2.21. Einerseits habe sich die Menge gekaufter Lebensmittel/Gerichte zum Mitnehmen oder auch nach Hause bestellter Gerichte deutlich erhöht - nicht zuletzt, weil dies während der Shutdowns die einzige Einnahmemöglichkeit für Gastronomien war und die Bürger/innen diese auch bewusst unterstützten. Andererseits haben insbesondere hygienische Anforderungen auch dazu geführt, dass vermehrt Einwegbehältnisse zum Transport der genannten Lebensmittel/Gerichte verwendet wurden.
Die Stadt Bamberg aber will den Plastikmüll in der Stadt drastisch reduzieren. Der Mobilitätssenat sprach sich für ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus. »Wir setzen auf eine Mischung von Aufklärung der Bürger und Gastronomen, Förderung von Mehrwegbehältern und Abgaben auf Einwegverpackungen«, sagte Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grünes Bamberg). »Wir wollen bis zum Jahr 2023 weg von der bisherigen Wegwerfkultur, die die Stadt vermüllt.«

Kampagne heißt „1wegfrei bis 2023“

Nach dem Vorbild der Stadt Tübingen soll geprüft werden, ob eine Abgabe auf Verpackungen von Speisen und Getränken wie beispielsweise Styroporschachteln oder Kaffeebecher, die zur Mitnahme bestimmt sind, auch in Bamberg sinnvoll ist. Gezielt soll die Verwendung von Mehrwegbehältern gefördert werden. »Insbesondere in der Gastronomie könnten wir uns ein einheitliches System vorstellen«, so der städtische Umwelt-Referent. Becher und Schachteln könnten dann bei allen Gastro-Betrieben zurückgebracht und wieder verwendet werden. Die Kampagne werde allerdings nur erfolgreich sein, wenn alle mitmachen und an einem Strang ziehen, betonte Glüsenkamp. »Dabei ist uns bewusst, dass die Situation für die Gastronomie derzeit schwierig ist. Umso wichtiger ist der Dialog mit den Betroffenen.«
Insbesondere mit der Erfassung des im öffentlichen Raum gesammelten Mülls soll kontrolliert werden, ob die Maßnahmen greifen oder ob gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Da es allein mit Appellen leider nicht gehen werde, prüft die Verwaltung einen neuen Bußgeldkatalog, um Umweltsündern an den Geldbeutel zu gehen, die ihren Abfall auf der Straße entsorgen.
In der Debatte waren sich die Ratsmitglieder grundsätzlich einig. Kritische Anmerkungen kamen von Dr. Franz-Wilhelm Heller (CSU-BA), der Zweifel äußerte, »wie die Tatbestände für die Ordnungswidrigkeiten definiert werden«. Zudem meinte er, dass die Hygiene-Vorschriften manches Vorhaben verhindern werden. Martin Pöhner (FDP) sprach sich dafür aus, die Gastronomie mit Anreizen zu gewinnen und »nicht mit Strafen zu arbeiten«. Andreas Triffo (BBB) wandte sich gegen den neuen Kampagnen-Titel “„1wegfrei bis 2023”: Der bisherige Titel “Bamberg plastikfrei” sei »griffiger und sagt, worum es geht«.
13.2.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.