STADTRAT - UMWELTPOLITIK

Viele Ziele, wenig konkrete Maßnahmen

Mehrere Anträge hat Grünes Bamberg/ÖDP/Volt zum Thema „Kommunaler Klimaschutz im Handlungsfeld Verkehr“ gestellt. Beschlossen wurde fast alles, ob es auch so kommt, erscheint nicht so sicher.

72% der Verkehrsemissionen kommen aus dem Straßenverkehr

Mit den verschiedenen Anträgen soll die Verantwortung der Stadt Bamberg im Bereich Klimaschutz und der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen thematisiert und gegebenenfalls umgesetzt werden. Im entsprechenden Bericht der Stadtverwaltung für die Sitzung des Mobilitätssenats am 9.2.21 heißt es dazu, “dass 72% der Verkehrsemissionen aus dem Straßenverkehr kommen”. Dem zufolge hat die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ ÖDP/ Volt Anträge für mehrere Handlungsfelder gestellt. Das sind

- Integrierte Stadt- und Verkehrsplanung
- Förderung der Nahmobilität
- Mobilitätsmanagement
- Alternative Antriebe / Potenziale der Elektromobilität
- Städtischer Wirtschafts- und Güterverkehr

Der Sitzungsvortrag der Stadtverwaltung wurde bezüglich seiner Kompetenz und und Informationsfülle von allen Senatsmitgliedern gelobt. Dennoch schälte sich als schwerwiegender Kritikpunkt heraus, dass zwar komplexe Ziele, aber zu wenig konkrete Maßnahmen im Beschlussvorschlag genannt seien. Dr. Franz-Wilhelm Heller (CSU/BA) fehlten die Antworten auf die Generalfrage: »Wie kann man die Ziele unter Einbeziehung der betroffenen Bürger/innen am besten erreichen?«

Auch eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren wird angestrebt

Schon zu Beginn der Debatte hatte Grünen-Sprecher Christian Hader dargelegt, »dass erwünschte Änderungen nicht durch Zielformulierungen, sondern durch Maßnahmen erreicht werden«. Initiative und Verbände sollen Ideen austauschen und gemeinsam Lösungen finden. Dennoch blieb in der Sitzung der Gegensatz bestehen, dass in wesentlichen Punkten des Beschlussantrages eine Mehrheit aus Grünes Bamberg/ ÖDP/ Volt/Linke und SPD dafür war und die Vertreter von CSU/BA, FDP und BBB eher dagegen.
Obwohl einige Änderungsvorschläge und auch der Wunsch auf teilweise zweite Lesung geäußert wurden, blieb der Beschlussantrag weitgehend erhalten. 
Zum Antrag, dass bei Neubaumaßnahmen in Zukunft ein “reduzierter Stellplatzschlüssel” gelten soll, schlug die Verwaltung “einen Workshop vor, in dem die Möglichkeiten bezüglich der Vollzugsrichtlinie des §10 der Stellplatzsatzung der Stadt Bamberg neu erörtert werden”.
Die Mehrheit nahm auch den Beschlussantrag an, “im Rahmen der neuen Fördermittel des Mitmachklimas das Konzept der Mobilitätsstationen in Bamberg im Jahr 2021 voranzubringen. Die erste Realisierung der Mobilitätsstation am Pendlerparkplatz und der Bushaltestelle Waizendorfer Straße wird nach Mittelfreigabe und Detailplanung schnellstmöglich umgesetzt.”
Des Weiteren der Antrag, dass “eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren durch die Verwaltung angestrebt wird. Ein konkreter Realisierungsvorschlag erfolgt, sobald die rechtlichen Grundlagen durch den Freistaat Bayern geschaffen werden.”
Weitere angenommene Anträge waren: “Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungsplan der Stadt konkrete Handlungsfelder im Fußverkehr prüfen und “auf der Grundlage des gesamtstädtischen Radverkehrsnetzes weitere Strecken auf Eignung für die Ausweisung als Fahrradstraße prüfen”. Schließlich soll im Hinblick auf ein City-Logistik-Konzept die Verwaltung Kontakt zu Paketdienstleistern in Bamberg aufnehmen, um gemeinsam die Möglichkeit eines Einsatzes von Cargobikes zu eruieren.  
10.2.210 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.