RATHAUS - FINANZPOLITIK

Kommen jetzt die “bitteren Pillen”?

Es überrascht wenig, wenn nach einer Wahl - zunächst? - bittere Pillen verabreicht werden. Manche Anpassung erscheint dabei auch berechtigt. Jetzt wird die Ablöse für Abstellflächen teurer.

Ablösungsbeträge für Kfz-Stellplätze erhöhen sich beträchtlich

Bauherren/innen müssen jetzt mehr bezahlen, wenn sie nicht genügend Parkplätze auf ihrem Grundstück vorweisen können. In einer “Stellplatzsatzung” wird geregelt, wie der Bedarf an Stellplätzen erfüllt werden kann. Beispielsweise durch die Möglichkeit, die Stellplatzpflicht finanziell “abzulösen”.
In der Sitzung des Bausenats am 9.2.21 hat das Baureferat für die Erhöhung des Ablösebetrages für einen Kfz-Stellplatz steigende Kosten im Tiefbau geltend gemacht und zudem eine Harmonisierung mit dem Baukostenkatalog des Bauordnungsamtes empfohlen. Daraus wird für die Herstellung einer “Ersatzstellfläche” ein neuer Baukostenbeitrag in Höhe von 75,00 €/m² angesetzt“. Bislang waren es 60 €/m².
Zudem schlug die Verwaltung vor, den Höchstbetrag für die Ablösung eines Kfz-Stellplatzes von 15.000 € auf 20.000 € anzuheben. Dieser Höchstbetrag greift nach Darstellung der Stadtverwaltung vorwiegend “in den zentralen Innenstadtbereichen”.
Mit Parkplatzgebühren hat die Höhe der Stellplatzablösung allerdings nur mittelbar etwas zu tun.

Der Ablösungsbetrag für einen Fahrradabstellplatz wird aktualisiert

Der stadtweit einheitliche Ablösungsbetrag für einen Fahrradabstellplatz wird ebenfalls aktualisiert. Der Betrag erhöht sich von 400 € auf 500 €. Damit sei gewährleistet, dass die Herstellung eines (zeitgemäßen) öffentlichen Fahrradabstellplatzes mit Radbügel auf befestigtem Untergrund erfolgen kann bzw. bestehende öffentliche Fahrradabstellanlagen instandgehalten oder Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur erfolgen können.
Die Mitglieder des Bausenats haben zwar kurze Zeit diskutiert, aber die Mehrheit folgte mit 10 : 3 Stimmen schließlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Die Satzung tritt am 01.03.2021 in Kraft.
14.2.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.