Es soll kräftig geraucht haben - in der Vorbesprechung zur Sitzung des Finanzsenats gestern. Tatsächlich gab es dann in dieser Sitzung einen Bericht zur lapidaren Kenntnisnahme.

Ein nicht unerheblicher Anteil am Gewerbesteueraufkommen

 Im webzet-Artikel “Mit schwerem Geschütz“ (> 29.9.20) wurde die Kritik an einer spärlichen Pressemitteilung (PM) des städt. Presseamtes zum Thema Schlachthof widergegeben. Grundlage war die förmliche Anfrage der CSU-BA-Stadtratsfraktion v. 11.09.2020, in der diese sechs Fragen an den Oberbürgermeister gestellt hatte, basierend auf Hinweisen von verschiedenen Quellen aus der Bürgerschaft. Die Antwort per PM führte vermutlich zu der bereits erwähnten Auseinandersetzung zwischen der CSU-BA-Fraktion und dem verantwortlichen Finanzreferat.
Inhaltlich nimmt das Finanzreferat zu den einzelnen Fragen der Anfrage vom 11.09.2020 wie folgt Stellung:

"Zu Frage 1: a) Gewerbesteueraufkommen
Der Verwaltung ist es im Hinblick auf das Steuergeheimnis (…) unter Strafandrohung verwehrt mündliche oder schriftliche Auskünfte zu (Gewerbe-)Steuerzahlungen eines einzelnen Betriebes zu geben. (…)
Grundsätzlich gilt aber, dass der gesamte Schlachthof bzw. die damit verbundenen Betriebe in der Summe einen nicht unerheblichen Anteil an dem gesamten Gewerbesteueraufkommen der Stadt Bamberg haben.
b) Am Schlachthof tätige Firmen:
Eine befürchtete Verdrängung lokaler Unternehmen findet nicht statt. Am Bamberger Schlachthof lassen viele Kunden ihre Tiere im Auftrag schlachten. (…)
In der Schweineschlachtung konnte durch den Gewinn des Kunden Tönnies, (…) der Trend vormals kontinuierlich sinkender Schlachtzahlen (…) gestoppt und sogar umgekehrt werden. Zu einer Verdrängung örtlich ansässiger Metzger kam und kommt es dabei nicht. Es stehen nach wie vor freie Schlachtkapazitäten im Betrieb zur Verfügung.
In der Rinderschlachtung ist die Fa. Vion/Südfleisch (…) bereits seit über 85 Jahren Kunde am Schlachthof. Auch hier kam und kommt es nicht zu einer Verdrängung anderer ortsansässiger Metzger. (…)"

Veterinäramt arbeitet weiterhin vollständig in eigener Zuständigkeit

"Zu Frage 2: Mögliche Auswirkungen der Schweinpest
(…) Bayern ist von den in Brandenburg nun einsetzenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, auch nach den aktuell zusätzlichen Feststellungen von ASP-Fällen, bisher nicht unmittelbar betroffen. (…)

Zu Frage 3: Angebliche Missstände bei der Rinderschlachtung
(…) Die Betäubung erfolgt im UG der Rinderhalle mittels Bolzenschuss. (…)
Die Länge des Zutriebes wurde im Rahmen eines LGL-Kontrollberichtes aus dem Jahr 2014 zwar erhoben, jedoch innerhalb der Stellungnahme nicht bemängelt. Feststellungen, die innerhalb des Kontrollberichtes benannt wurden, wurden im Nachgang der Kontrolle unverzüglich behoben und vom LGL als erledigt abgenommen. (…)

Zu Frage 4: Verlagerung des Veterinärwesens in das Ordnungsamt
(…) Diese organisatorische Änderung hat keine Auswirkung auf die Ausübung der Tätigkeit: (…) Die Überwachung der lebensmittel- und fleischhygienischen Vorschriften sowie der Tierschutzbestimmungen am Städtischen Schlachthof Bamberg erfolgt weiterhin vollständig in eigener Zuständigkeit, der Vollzug über die entsprechenden Organe des Ordnungsamtes. (…)

Zu Frage 5: Bildung einer Stabsstelle zur Privatisierung bzw. Umstrukturierung des Schlacht- und Viehhofes
Es wurde keine solche Stabsstelle (…) gebildet. Ebenfalls sind keine Mitarbeiter von Kunden (z.B. Fa. Tönnies) in Überlegungen bzw. die Grundlagenrecherche hinsichtlich eines Rechtsformwechsels involviert.

Zu Frage 6: Gezahlte Löhne und mögliche Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen
(…) Den Mindestlohn (i.H. von 9,35 €) erhalten nur Hilfskräfte bzw. Beschäftigte, die eingelernt werden. Der Großteil der Beschäftigten erhält eine Entlohnung, die von persönlicher Qualifikation und Erfahrung abhängig ist und davon, an wie vielen Positionen der Beschäftigte eingesetzt werden kann. Der Stundenlohn beträgt zwischen 9,50 € und 13,00 €. Die Angaben in der Anfrage vom 11.09.2020 mit einem Wert von „ca. 6 €“ sind jedenfalls offensichtlich falsch und irreführend. (…)
Sollten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen künftig ändern, müssten die Beschäftigten, unabhängig von der Rechtsform des Schlachthofes, zu den jeweils gültigen gesetzlichen bzw. tariflichen Bestimmungen (Mindestlohn) angestellt werden."

Auswirkungen der Anfrage

"(…) Aus der Berichterstattung (zur gestellten Anfrage) ist dem Schlachthof ein Imageschaden entstanden. (…) . Der Schlacht- und Viehhof befindet sich derzeit in der Anbahnungsphase mit potentiellen Neukunden. (…) Sollten sich die Interessenten dauerhaft für eine andere Schlachtstätte entscheiden, würden dem Schlacht- und Viehhof Bamberg jährliche Umsätze im hohen sechsstelligen Bereich entgehen. Zum Imageschaden käme dann ein wirtschaftlicher Schaden hinzu.

Als Reaktion auf die öffentliche Berichterstattung, fand am Montag, den 21.09.2020 eine Kontrolle des Schlachthofes durch die Kontrollgruppe des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Regierung von Oberfranken statt. (…) Die Kontrolle erbrachte ein eindeutiges Ergebnis: Es wurden keine tierschutzrechtlich relevanten Verstöße festgestellt! (…)

Überlegungen zur Rechtsformänderung:
Um den Betrieb des Schlachthofes nachhaltig, rechtssicher und zukunftsfähig gestalten zu können, wird derzeit eine mögliche Änderung der bisherigen Rechtsform des Schlachthofes intensiv geprüft. Dabei bleibt der Betrieb weiterhin zu 100% in der Hand der Stadt Bamberg. (…)"

Das hätte auch anders gehen können. Erst eine ungenügende Pressemitteilung, dann lediglich eine Tischvorlage für den Senat. Gut, dass sich nicht alle Stadträte/innen diese Vorgehensweise gefallen lassen. Man kann auch annehmen, dass der Vorstoß der CSU-BA-Fraktion in der Sache manche Änderung bewirkt hat.
30.9.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.