SCHLACHTHOF

Konstruktiven Neuanfang verpatzt

Es mag als eine Kleinigkeit erscheinen - ist aber von symbolischer Bedeutung. Die “Stadtspitze” versucht in den Aufsichtsrat der Schlachthof GmbH ihr genehmes Personal zu hieven.

Andere Fraktionen waren erst gar nicht gehört worden

»Der OB lernt einfach nichts dazu«, meint Stadträtin Ursula Redler in einer Pressemitteilung der CSU-BA-Stadtratsfraktion. Sie bezieht sich dabei auf einen Tagesordnungspunkt in der Sitzung des städt. Finanzsenats vom 26.Januar 2021. in den Aufsichtsrat der neu gebildeten Schlachthof Bamberg Gmbh sollten - wie es in der “Schlachthof-Satzung” heißt - zwei “unabhängige Persönlichkeiten aus dem Wirtschaftsleben” bestellt werden. Der Punkt wurde allerdings nach Intervention der CSU-BA-Fraktion und anderer Fraktionen kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Der Grund hierfür war, dass die von der Verwaltung zur Beschlussfassung gegebenen Personenvorschläge nur von der SPD-Fraktion stammten und die Kompetenz der Personen zudem umstritten war.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Als Experten für den zur GmbH umgewandelten Schlachthofbetrieb sollten ein Gewerkschaftsvertreter und ein als guter Freund von OB Starke geltender Steuerberater berufen werden«, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Rudel. »Wir und auch andere Fraktionen waren erst gar nicht gehört worden«, wird der Vorsitzende der CSU-BA-Fraktion, Peter Neller zitiert. Der Tagesordnungspunkt sei dann aufgrund des Drängens aus den Stadtratsfraktionen abgesetzt worden. »Aus unserer Sicht ist sodann aber kein konstruktiver Neuanfang im Sinne eines ergebnisoffenen Dialogs mit Vorschlägen aus allen Fraktionen und anschließender Beratung initiiert worden«, ergänzt Dr. Ursula Redler, die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion.

Damit Seilschaften vermieden werden!?

In ihrer Pressemitteilung bezieht sich die CSU-BA-Fraktion auf § 8 Abs. 1 der Satzung der Schlachthof Bamberg GmbH, wo es heißt, dass dem Aufsichtsrat “zwei unabhängige Persönlichkeiten aus dem Wirtschaftsleben” angehören sollen. »Wir bleiben deshalb dabei, dass die Experten im Aufsichtsrat aus dem Handel und/oder dem Handwerk sein sollen«, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Neller. Neller erinnert auch daran, dass die CSU-BA-Fraktion, »um Seilschaften zu vermeiden«, darum gebeten habe, die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer einzuschalten, damit diese jeweils Vorschläge unterbreiten können. »Dabei würden wir zum Beispiel auch einen Metzger oder eine andere Fachperson aus einer anderen oberfränkischen Stadt akzeptieren«, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Rudel.

Der Fränkische Tag weist in einem Artikel (12.2.21) zu der Pressemitteilung darauf hin, dass man bei der Stadtverwaltung wegen der Vorhaltung der CSU-BA-Fraktion nachgefragt und als Antwort erhalten habe: „Der Vorschlag der CSU-BA-Stadtratsfraktion zur Besetzung der beiden externen Mitglieder des Aufsichtsrates der Schlachthof Bamberg GmbH stellt einen von mehreren Vorschlägen dar, die seitens der Stadtratsfraktionen unterbreitet wurden. Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung dieser Anregungen einen ausgewogenen Vorschlag in den Stadtrat einbringen und versuchen, hierbei die unterschiedlichen Belange zu berücksichtigen.“
Der Berichterstatter der webzet war in der besagten Sitzung am 26.1.2021 und kann den in der Pressemitteilung der CSU-BA-Fraktion beschriebenen Sachverhalt bestätigen.

> vgl. webzet-Bericht Zusicherung der Stadt nichts wert v. 8.2.21 
12.2.21 Bilder: webzet-Symbolbild in der Titelleiste. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.