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MOBILITÄT

Stadt darf Rechtsgüter der Bürger nicht ignorieren

Der Konflikt um Bushaltestellen am Marienplatz verschärft sich. Zwei Stadtratsfraktionen gehen gegen das offensichtlich wenig durchdachte Handeln der Verwaltung vor.

Aktuelle Bürger-Beschwerden im Wirkungsbereich des Beschlusses

Die Stadtratsfraktionen CSU/BA und FW-BuB-FDP haben gemeinsam einen Antrag an OB Andreas Starke gestellt. Dabei geht es um die zusammenhängenden Konfliktthemen “neuer Radfahrweg in der Peuntstraße” und “Umsetzung von Bushaltestellen am Marienplatz”.
Inhaltlich wird auf einen bereits im Frühjahr 21 gestellten Antrag der CSU/BA-Stadtratsfraktion Bezug genommen.
In dem gemeinsamen Antrag wird nochmals der Beschluss zur City-Route 8 im Mobilitätssenat (am 12.Mai 21) aufgegriffen (> s. webzet-Berichte in der Kategorie MOBILITÄT) und die Berechtigung der aktuellen Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner im Wirkungsbereich des Beschlusses in Beziehung gesetzt. Insbesondere die Verlegung der Bushaltestelle in diesem Bereich bedeute für die dortigen Bewohner nicht nur mehr Lärm durch die haltenden Busse, sondern birgt auch ein Risiko für Schäden an der Bausubstanz, heißt es im Antrag der beiden Fraktionen. Hierbei müsse die Stadt auch die Rechtsgüter der Bürgerschaft im Blick haben und grundsätzlich das Eigentum der Bürger/innen schützen, um mögliche Schäden durch Vibration, Druckwellen etc. des Busses vermeiden; denn diese würden verstärkt bei Anhalten und Abfahren auftreten.

An “unselige Diskussionen” früherer Jahre erinnert

Konkret verlangen die beiden Stadtratsfraktionen von der Verwaltung umfangreiche Aktionen: Die Beschaffenheit und Geeignetheit des Untergrundes an der neu geplanten, zentralisierten Bushaltestelle Egelseestraße u.a. in geologischer Hinsicht zu prüfen; einen Zeitplan aufzustellen, wann der barrierefreie (auch blindengerechte) Ausbau der neuen Bushaltestelle vorgesehen ist; die Verwaltung soll erläutern, welche Maßnahmen beim Ausbau möglich und vorgesehen sind, um Schäden der unmittelbar benachbarten Wohnhäuser durch das permanente Halten und Anfahren/Beschleunigen der Busse zu vermeiden; das gelte auch dafür, die Belästigung durch den resultierenden Verkehrslärm möglichst effektiv zu reduzieren.
Die Verwaltung soll eine von den Anwohner/innen vorgeschlagene Verlagerung der neu zu schaffenden zentralisierten Bushaltestelle (MiniZOB) zu beiden Seiten der Verkehrsinsel des Marienplatzes überprüfen; dabei sollen die Anwohner/innen mit einbezogen werden.
Schließlich soll die Stadtverwaltung umfassend über die vorgenannten Fragen im nächsten Mobilitätssenat 2021 berichten.
In dem Antrag wird in diesem Zusammenhang an die “unselige Diskussion” um die Schäden an der Wassermann-Villa oder an das Dientzenhofer-Haus an der Nonnenbrücke erinnert, die auch eine Bushaltestelle direkt neben den Gebäuden haben sollten.
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Kommentare   
+15 # supi 2021-07-19 12:56
nun hier geht es weniger um den schutz von rechtsgütern, denn dies zu grunde gelegt, gäbe es überhaupt keinen handlungsspielraum mehr. es geht hier mehr um den einsatz des gesunden menschenverstandes, woran es vlt einigen zeitgenossen in ihrer verbohrtheit fehlt. wenn wir öffentlichen personennahverkehr gerade innerstädtisch haben wollen, müssen wir uns mit bussen und deren haltestellen abfinden. egal wo diese sind, werden sie lärm, erschütterungen usw verursachen. eine völlig andere frage ist jedoch, weshalb man die busshaltestellen genau gegenüber legt, also stau, behinderungen, lärm, erschütterungen usw erst produziert. hier wäre die ursprünglich vorhandene entzerrung wieder angesagt, auch wenn bei der neuen haltestelle eine art von busbucht vorhanden ist. dass beide haltestellen wohl auch zu nahe an der ampelamlage marienbrücke sich befinden, ist nur ein kleines zusätzliches problem.
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-10 # Bamberger 2021-07-19 16:26
Wenn ein Bus mit Warnblicklicht hält hat man ohnehin dahinter zu bleiben oder maximal mit Schrittgeschwindigkeit vorbei zu fahren. Wer keine 2 Minuten Zeit hat hinter dem Bus zu bleiben, soll zwei Minuten früher los fahren.

Vielen Verkehrsteilnehmern (mit Führerschein und Nummernschild) fehlt es offensichtlich an Kenntnis der Verkehrsregeln. Auch zu beobachten bei den Herren Handwerkern, die meinen man will ihnen verbieten auf dem Geh- oder Radweg zu parken. Nein niemand WILL ihnen das verbieten! Das ist schon lange verboten! Nur wird diese Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern leider einfach viel zu oft toleriert.
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+9 # supi 2021-07-19 19:30
alles schön und gut, aber mei gudderla halt des problem nicht begriffen, aber das macht nichts, mit dem problem in bester gesellschaft, wie ich in meinem post angedeutet habe.
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+6 # Heiner 2021-07-20 20:38
@Bamberger. Ich würde vorschlagen dass die gestörten Radfahrer auch mit entsprechenden Kennzeichen - Nummernschildern ausgestattet werden , dann wird erst Ruhe einkehren. Handwerker die "parken" ausladen ect werden gnadenlos von entsprechenden Personen des PÜD aufgeschrieben. Ich würde den Handwerkern vorschlagen Aufträge abzulehnen wegen der Unverschämtheit mancher Zeitgenossen beim PÜD.
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